Hi,

zum Thema “Berufsverbote”:

ein Arbeitsvertrag hat üblicherweise sechs Monate bis ein Jahr als Kundenschutzklausel, im Programm steht “folgende Legislaturperiode” (fünf Jahre).

ein Arbeitsvertrag bezieht sich konkret auf bestimmte Kunden, im Modul steht: “die in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen.”

im Modul sind allgemein “Mandatsträger” genannt, daß ist auch jeder Abgeordneter.

“Gut gemeint” (Modul) heißt noch lange nicht “gut gemacht!”

Ciao

Achim

@plaetzchen: Ich halte es für sinnvoller und eher umsetzbar, Nebenjobs der Abgeordneten zu verbieten oder zumindest zu kontrollieren.

Wenn’s schon um dieses Modul geht: ersetze “Mandatsträger” durch z.B. “Amtsträger” (Juristen können das wahrscheinlich besser definieren).

Die Probleme tauchen auf, wenn Du als einfacher Abgeordneter in einem Ausschuss arbeitest und ein Gesetz mit auf den Weg bringst, welches z.B. allgemein eine Branche im Mittelstand fördern soll. Dem Modul folgend, könntest Du dann die folgenden fünf Jahre nach Beendigung Deines Mandats in dieser Branche nicht mehr arbeiten. Dumm gelaufen.

Parteienfinanzierung: der BVor ist gewzungen eine Agentur damit zu beauftragen. Ein eigener Buchhalter reicht nicht für die Testierung. Das wird nicht anerkannt.

Schiedsgericht: es wundert mich nicht das die Idee die evtl. verschobene LMV via GO-Anträgen zu sabotieren von MS kam. Ein ausgewiesener Experte in dem Thema (Google).

Das das aber zumindest scheinbar ernsthaft postoliert wurde oder zumindest glaubhaft verbreitet wurde ist schon etwas sehr dämlich. Ich “spiel da nicht mehr mit also mach ich das mit Anträgen da daputto”. Mir haben da zuwenig Leute abgestimmt, also ist mir das Abstimmungsergebnis nicht recht (mehr als 2/3 der Anwesenden). Sehr piratig <- Bingo!

Es stellte sich ja auch völlig zurecht heraus, dass eine Versammlung sich selber vertagen darf. Was bei näher Betrachtung selbstverständlich sein _muss_. Es ging schliesslich nicht darum eine "Schiebung" zu machen, sondern eine Lösung zu finden. Da ist die 5 % N$zi Quatscherei auch völlig unnötig und auch ziemlich unlustig. Nein, ich bin alles andere als homorberfreit. Aber die Darstellung "war doch alles nicht so gemeint und die anderen wollen ja nur die schnellen 5 %" ist eine nachträgliche Glättung dessen war viele erlebt haben. Da fehlt mir die eigene Reflektion und Kontroverse im Podcast. Das war wenig heldenhaft wie da Antrag um Antrag nachgereicht wurde, weil sich abzeichnete das die eigene Sicht wohl doch nicht ausreichend haltbar sein würde, um seinen Willen zu bekommen.

Letztlich bin ich mit dem Schiedsgericht-Urteil trotzdem einverstanden und teile das Ergebnis. Auch rechtfertigt nichts die teils absurden und indiskutablen Reaktionen und Drohungen gegen Bastian.

Als Nicht-Pirat, aber Piraten-Wähler bei der letzten Bundestagswahl und Europawahl, bin ich erschüttert.

Mich stört nicht so sehr die eher pubertäre Art des Gesprächs – eine junge Partei hat junge Mitglieder. Und die dürfen auch etwas albern sein.

Was mich – und hier nicht zum ersten Mal – stört, ist die Tatsache, das vor jeder politischen Diskussion pseudo-jurustisches-Gelaber steht. Mich beschleicht der Eindruck, als ob die Piratenpartei ein Sammelbecken für gescheiterte Jurastudenten ist. Ich möchte mehr Politik (und politischen Kampf) und weniger von dem Mist, den ich hier hören musste.

“Was ist die RAG?” – “Irgendwie Rheing…ahh…bl…um…” – “Kohle!” -”Aha Kohle!”

Jungs! BITTE! Dafür schäme ich mich jetzt den ganzen Tag fremd! #facepalm #fail

Ahoi,

ich halte das de-facto Berufsverbot auch für mehr als missglückt. Die angeführten Beispiele aus der Wirtschaft lassen sich unter “Konkurrenzausschlussklausel” subsummieren. Diese Klauseln haben alle eine deutlich kürzere Laufzeit als eine Legislaturperiode eben damit der Artikel 12 GG (Freizügigkeit bei der Berufswahl) nicht über Gebühr zerkratzt wird. Selbstverständlich kann z.B. keine Firma einem angestellten Juristen verbieten idZ. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als freier Jurist zu arbeiten. Desweiteren schreckt so eine Klausel die falschen Leute ab sich piratig zu engagieren. Ein Wissenschaftler aus dem Unibetrieb hätte ein ziemlich grosses Problem z.B. ein Amt zu bekleiden, das sich mit Bildungsfragen beschäftigt, denn nach dem Ende seines Engagements wäre die Rückkehr in seine alte Arbeit laut Lesart des Piratenwahlprogramms für 5 Jahre versperrt. So überzeugt man mit Sicherheit keine fähigen Menschen.

meine 5 cent, Martin